Bearbeiten von «1868 Postvertrag CH-AT»

Postvertrag vom 15. Juli 1868 zwischen Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät, zugleich in Vertretung des souveränen Fürstenthumes Liechtenstein einerseits, und der schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits. Abgeschlossen zu Wien am 15. Juli 1868. Von Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät ratificirt zu Wien am 20. December 1868, und in den beiderseitigen Rateficationen zu Wien ausgewechselt am 1. Februar 1869. Wir Franz Joseph der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich: König von Böhmen etc., und Apostolischer König von Ungarn, 

thun kund und bekennen hiermit:

Nachdem zwischen Unseren — zugleich in Vertretung des souveränen Fürsten zu Liechtenstein handelnden—Bevollmächtigten einerseits und dem von dem Bundesrathe der schweizerischen Eidgenossenschaft hierzu ernannten Bevollmächtigten anderseits, zum Zwecke einer den dermaligen Verhältnissen entsprechenden Regelung und Erleichterung des gegenseitigen Postverkehres am 15. Juli 1868 in Wien ein aus 27 Artikeln bestehender Vertrag nebst einem Schlussprotokoll abgeschlossen und unterzeichnet worden sind, welche also lauten:

Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen etc., und Apostolischer König von Ungarn einerseits, und der Bundesrath der schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits, von dem Wunsche geleitet, eine den dermaligen Verhältnissen entsprechende Regelung und Erleichterung des gegenseitigen Postverkehres herbeizuführen, haben den Abschluss eines Postvertrages beschlossen, und für diesen Zweck zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:

Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen
etc., und Apostolischer König von Ungarn:
Allerhöchstihren 'Oberpostrath im k. k. Handelsministerium
Franz P i 1 h a 1, und Allerhöchstihren Sectionsrath im königlich
ungarischen Ministerium filr Landwirthsehaft, Industrie und Handel
und Landes-Oberpostdirector Michael G e r v a y, und
il h (la, Mit o.pnnenPrisinhflift.
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Seinen Geschäftsträger am k. k. Hofe, Dr. Johann Jacob von
Tschudi,
welche auf Grund ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten sich über die nachstehenden Artikel geeiniget haben :
Artikel 1.
Austausch der Postsendungen.
Zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie einerseits,
und dem Gebiete der Schweiz anderseits, soll durch Vermittlung der
beiderseitigen Postanstalten ein geregelter Austausch der im gegenseitigen
unmittelbaren, wie im Durchgangsverkehre vorkommenden
Briefpost- und Fahrpostsendungen stattfinden.
Die Verwaltungen machen sich verbindlich . für möglichst
schleunige Beförderung der ihnen zugeführten Briefpost- und Fahrpostsendungen
Sorge zu tragen; insbesondere sollen für Beförderung
der Briefpostsendungen jederzeit die schnellsten vorhandenen Routen
benützt werden.
Bietet die Beförderung auf verschiedenen Routen gleiche Beschleunigung
dar, so ist die Bestimmung des zu benützenden Weges
der freien Wahl der absendenden Postverwaltung überlassen.
Welche Postanstalten und Eisenbahnpostbureaux behufs des
geregelten Austausches der Sendungen in direete Brief- oder Frachtkartenschluss-
Verbindung zu setzen sind, bleibt der Verständigung
der Postverwaltungen vorbehalten.
Für den Fall, dass ein Austausch von Briefpostkartenschlüssen
zwischen den beiderseitigen Postanstalten auf dem Wege durch
dritte Staaten erfolgen sollte, werden die Kosten des Transits durch
die fremden Gebiete von den beiden Postverwaltungen der österreiehisch-
ungarischen Monarchie einerseits, und der schweizerischen
Postverwaltung anderseits, zu gleichen Theilen getragen werden.
Diese Bestimmung bezieht sieh indessen nicht auf solche Briefkartenschlüsse
zwischen den beiderseitigen Postanstalten , welche
durch das Gebiet der deutschen Postbezirke versendet werden. Die
Kosten des Transits dieser Brietkartenschlüsse werden von den beiden
Postverwaltungen des österreichisch -ungarischen Reiches allein getragen.
Artikels.
Ueberflikrung der Posttransporte auf den Grenzen.
Bei den Verabredungen, welche hinsichtlich der Beförderung
der Posttransporte auf den Grenzstrecken zu treffen sind, soll im
Allgemeinen von dem Grundsatze ausgegangen werden, dass jeder


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Theil für die Heberführung der Postsendungen aus seinem Gebiete
bis zur gegenüberliegenden Grenzpoststation des benachbarten
Gebietes zu sorgen hat.
Die Herstellung der zu diesem Behufe erforderlichen Postcurse
und d'e Regelung der Specialverhältnisse auf den einzelnen Cursen,
sowie die Benützung der Eisenbahn- und Dampfschiffverbindungen
an der Grenze zur gegenseitigen Heberlieferung der Posttransporte,
bleibt der Verständigung zwischen den Postverwaltungen überlassen.
Artikel 3.
Aeussere Beschaffenheit und Behandlung der Postsendungen.
In Bezug auf die äussere Beschaffenheit und Behandlung der
Postsendungen bei der Anf und Abgabe und bei der Weiterspedition
gelten die zwischen den beiderseitigen Postverwaltungen zu verabredenden
Reglements und Ausführungsbestimmungen, beziehungsweise
die Festsetzungen der Verträge mit dritten Staaten oder
Transportunternehmungen.
Soweit in diesen Reglements etc. besondere Bestimmungen
nicht getroffen sind, finden die für den inneren Verkehr der hohen
vertragschliessenden Theile bestehenden Vorschriften Anwendung.
Artikel 4.
Briefpostsendungen.
Zur Briefpost gehören:
Die gewöhnlichen und recommandirten Briefe,
Drucksachen,
Waarenproben und Muster,
Postanweisungen,
Zeitungen und Zeitschriften.
Das Gewicht der Briefe , Drucksachen und Waarenproben darf
ein halbes Pfund = 250 Gramm im Einzelnen nicht überschreiten.
Artikel 5.
Briefporto..
Das Porto für die Briefe zwischen den beiden Staatsgebieten
Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät einerseits,
und der Schweiz anderseits, soll betragen:
1. für den einfachen frankirten Brief 10 Neukreuzer oder
25 Rappen,
2. für den einfachen unfrankirten Brief 20 Neukreuzer oder
50 Rappen.
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Zur Erleichterung des Grenzverkehres wird das Porto zwischen
allen denjenigen k. und k. österreichischen und schweizerischen
Postorten, welche in gerader Linie nicht mehr als 7 geographische
Meilen = 5216 Kilometer von einander entfernt sind, festgesetzt,
wie folgt:
a) für den einfachen frankirten Brief 5 Neukreuzer, beziehungsweise
10 Rappen,
b) für den einfachen unfrankirten Brief 10 Neukreuzer, beziehungsweise
20 Rappen.
Die Feststellung derjenigen Postorte, welche innerhalb des
Grenzrayons von 7 Meilen belegen sind, erfolgt im Wege der Verständigung
zwischen den betheiligten Postverwaltungen.
Als ein einfacher Brief ist ein solcher anzusehen , dessen
Gewicht 1 Loth, beziehungsweise 15 Gramm nicht überschreitet.
Alle schwereren Briefe bis zu dem zulässigen Maximalgewichte von
einem halben Pfunde unterliegen ohne weitere Abstufung dem
doppelten Betrage des nach den obigen Normen für den einfachen
Brief in Anwendung kommenden Porto.
Artikel 6.
Drucksachen.
Das Porte für Drucksachen zwischen den beiden Staatsgebieten
Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Mejestät einerseits,
und der Schweiz anderseits, soll betragen: 2 Neukreuzer
oder 5 Rappen für je 21i, Loth, beziehungsweise 40 Gramm,
oder einen Bruchtheil davon.
Innerhalb des im Artikel 5 festgesetzten Grenzrayons soll das
Porto für Drucksachen nach der Schweiz 2 Neukreuzer für je
Loth und aus der Schweiz 2 Rappen für je 40 Gramm betragen.
Die Sendungen müssen frankirt werden.
Zur Versendung als „Drucksache" gegen die obige ermässigte
Taxe werden zugelassen: alle gedruckten, lithographirten, metallographirten,
photographirten oder sonst auf mechanischem Wege
hergestellten, nach ihrem Format und ihrer sonstigen Beschaffenheit
zur Beförderung mit der Briefpost geeigneten Gegenstände.
Ausgenommen hiervon sind die mittelst der Copirmaschine oder
mittelst Durchdrucks hergestellten Schriftstücke.
Die Sendungen müssen offen, und zwar entweder unter
schmalem Streif- oder Kreuzband, oder in einfacher Art zusammengefaltet
eingeliefert werden. Dieselben können auch aus offenen
Karten bestehen.
Ausser der Adresse des Empfängers dürfen die Unterschrift
des Absenders, Ort und Datum handschriftlich hinzugefügt werden.


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Bei Preiscouranten, Curszetteln und Handelscircalaren ist
ausserdem die handschriftliche Eintragung oder Abänderung der
Preise, sowie des Namens des Reisenden gestattet.
Anstriche am Rande zu dem Zwecke, die Aufmerksamkeit des
Lesers auf eine bestimmte Stelle hinzulenken, sind zulässig.
Den Correcturbogen können Aenderungen und Zusätze, welche
die Correctnr, die Ausstattung und den Druck betreffen, hinzugefügt,
auch kann denselben das Manuseript beigelegt werden.
Die bei Correcturbogen erlaubten Zusätze können in Ermanghing
des Raumes auch auf besonderen, den Correcturbogen beigefügten
Zetteln angebracht sein.
Im Uebrigen dürfen bei den gegen das ermässigte Porto zu
versendenden Gegenständen nach ihrer Fertigung durch Druck
u. s. w. irgend welche Zusätze oder Aenderungen am Inhalte, sei es
durch handschriftliche oder sonstige Vermerke oder Zeichen, nicht
angebracht sein.
Drucksachen, welche unfrankirt oder unzureichend frankirt zur
Absendung geiangen, oder welche den sonstigen für sie geltenden
Bedingungen nicht entsprechen, werden wie unfrankirte Briefe
behandelt und tazirt, jedoch unter Anrechnung des Werthes der
etwa verwendeten Freimarken.
Artikel 7.
Waarenproben.
Hinsichtlich des Porto für Waarenproben sollen die nämlichen
Bestimmungen massgebend sein, wie solche im Artikel 6 bezüglich
der Drucksachen getroffen sind,
Dies gilt auch für diejenigen Fälle, in welchen die Waarenproben
mit Drucksachen zusammengepackt werden.
Die Sendungen müssen frankirt werden.
Zur Versendung gegen die ermässigte Taxe werden nur wirkliche
Waarenproben und Muster zugelassen, die an sich keinen
eigenen Kaufwerth haben und zur Befdrderung mit der Briefpost
überhaupt geeignet sind. Sie müssen unter Band gelegt oder anderweit,
z. B. in zugebundenen aber nicht versiegelten Säckchen,
dergestalt verpackt sein, dass der Inhalt, als in Waarenprobeu
bestehend, leicht erkannt werden kann.
Ein Brief darf diesen Sendungen nicht beigefügt sein; auch
dürfen dieselben keine anderen handschriftlichen Vermerke tragen,
als die Adresse des Empfängers, den Namen oder die Firma des
Absenders, die Fabriks- oder Handelszeichen, einschliesslich der
näheren Bezeichnüng der Waare, die Nummern und die Preise.
Waarenproben, welche unfrankirt oder unzureichend frankirt
zur Absendung gelangen, oder welche den sonstigen für sie gelten-
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den Bedingungen nicht entsprechen, werden wie tinfrankirte Briefe
behandelt und tasirt, jedoch unter Anrechnung des Werthes der
etwa verwendeten Freimarken.
Artikel 8.
Recommandation.
Es ist gestattet, Briefe, Drucksachen und Waareuproben unter
Recommandation abzusenden.
Für dieselben ist vom Absender das gewöhnliche Porto der
frankirten Briefpostsendungen gleicher Gattung, und ausserdem eine
Recommandationsgebühr von 10 Neukreuzern oder 25 Rappen in
voraus zu entrichten.
Der Absender kann durch Vermerk auf der Adresse das Verlangen
ausdrücken, dass ihm eine Empfangsbescheinigung des
Adressaten — Rückschein — zugestellt werde. Für die Beschaffung
des Rückscheines ist hei der Auflieferung des Briefes u. s. w, eine
weitere Gebühr von 10 Neukreuzern oder 25 Rappen zu entrichten.
Geht eine recommandirte Briefpostsendung verloren, so soll
die Postverwaltung des Aufgabegebietes verpflichtet sein, dem
Absender, sobald der Verlust festgestellt ist, eine Entschädigung
von 20 Gulden oder von 50 Franken zu leisten, vorbehaltlich des
Rückgriffes auf diejenige Postverwaltung, in deren Bereich der -
Verlust erweislich stattgefunden hat.
Der Anspruch auf Ersatz muss innerhalb sechs Monaten, vom
Tage der Aufgabe der Briefpostsendung au gerechnet, erhoben
werden, widrigenfalls die Entschädigungsverbindlichkeit der Postverwaltungen
erlischt. Die Verjährung wird darch Anbringung der
Reclamation bei der Postbehörde des Aufgabegebietes unterbrochen.
Ergeht hierauf eine abschlägige Bescheidung, so beginnt vom
Empfange derselben eine neue Verjährungsfrist von sechs Monaten,
welche durch eine Reclamation gegen jenen Bescheid nicht unterbrochen
wird.
Für die durch Krieg, durch unabwendbare Folgen ron Naturereignissen
oder durch die natürliche Beschaffenheit der Sendung
herbeigeführten Verluste wird ein Ersatz nicht gewährt.
Ein Ersatzanspruch für nicht recom mandirte Briefpostsendungen
kann gegen die Postverwaltungen nicht erhoben werden.
Artikel 9.
Postanweisungen.
Die Postverwaltungen der hohen vertragschliessenden Theile
sind ermächtigt, im unmittelbaren Verkehre das Verfahren der Ver


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mittlung von Zahlungen im Wege der Postanweisung unter Beobachtung
der nachstehenden Normen anzuwenden.
Der Betrag einer einzelnen Postanweisung darf 75 Gulden
Nominalwert, wen die Auszahlung in den beiden Statsgebieten
Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät erfolgen
soll, und 1871/2 Franken Nominalwert, wenn die Auszahlung in
der Schweiz erfolgen soll, nicht übersteigen.
Die Gebühr wird festgesetzt, wie folgt:
a) für Beträge bis 371/,½ Gulden oder 93¾ Franken: 20 Neukreuzer
oder 50 Rappen,
b) für grössere Beträge bis zum zulässigen Maximum: 30 Neukreuzer
oder 75 Rappen.
Im Grenzrayonverkehr (Artikel 5) ist die Gebühr für Summen
bis 37½, Gulden, welche in den k. k. Staaten, beziehungsweise für
Stimmen bis 939%% Franken, welche in der Schweiz auszuzahlen sind,
auf 10 Neukreuzer oder 25 Rappen, für grössere Beträge bis zum
zulässigen Maximum auf 20 Neukreuzer oder 50 Rappen ermässigt.
Die Gebühr ist von dem Absender der Postanweisung zu
entrichten.
Der an dem Postanweisungsformulare befindliche Coupon kann
vom Absender mit schriftlichen Mittheilungen jeder Art versehen
werden, ohne dass eine weitere Erhebung stattfindet.
Für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge wird in deinselben
Umfange Garantie geleistet, wie für Sendungen mit Werthdeciaration.
(Artikel 22.)
Artikel 10.
Expressbestellung.
Briefpostgegenstände, auf deren Adresse der Absender das
schriftliche Verlangen ausgedrückt hat, dass sie durch einen
Expressen zu bestellen sind, müssen von den Postanstalten sogleich
nach der Ankunft dem Adressaten durch einen besonderen Boten
zugestellt werden.
Eine Recommandation der Expresssendungen ist nicht erforderlich.
Für Expressbriefpostsendungen nach dem Ortsbestellbezirke
der Bestimmungspostanstalt ist die Expressbestellgebühr nach dem
Satze von 15 Neukreuzern, beziehungsweise von 30 Rappen zu
erheben.
Die Entrichtung dieser Gebühr kann vom Absender erfolgen,
oder dem Adressaten überlassen werden.
Für Expressbriefpostsendungen nach dem Landbestellbezirke
gilt als Regel, dass die Expressbestellgebühr von dem Adressaten
zu entrichten ist, und zwar in dem Betrage, welcher dem Boten für
die Ausführung der Expressbestellung nach dem ortsüblichen Satze
vergütet wird.
Insofern der Expressbote Geldbeträge zu Postanweisungen mit
zu überbringen hat, soll die Expressgebühr das Doppelte des Satzes
für die Expressbestellung gewöhnlich er Briefpostsendungen betragen.
Die Expressgebühr wird stets von der Postanstalt des
Bestimmungsortes bezogen. War dieselbe nicht vorausbezahlt, so
darf sie im Falle der Unbestellbarkeit an den Aufgabeort zurückgerechnet
werden.
Artikel 11.
Postfreimarken.
Zur Frankirung der Briefpostsendungen können die im Ursprungslande
Anwendung findenden Postfreimarken benützt werden. Bei Verwendung
von Francocouverts sind die Festsetzungen der betreffen.
den Postverwaltung massgebend.
Auf die mit Freimarken oder Francocouverts unzureichend
frankirten Briefpostsendungen kommt die Taxe für unfrankirte Briefe
zur Anwendung, jedoch unter Anrechnung des Werthes der verwendeten
Freimarken oder Couvertstämpel.
Die Verweigerung der Nachzahlung des Porto gilt für eine
Verweigerung der Annahme der Sendung.
Der Betrag der verwendeten Marken bei unzureichend frankirten
Briefpostsendungen wird derjenigen Verwaltung, an welche die
Ueberlieferung der Sendung erfolgt, in Vergütung gestellt, unter
gleichzeitiger Anrechnung des Portobetrages, welchen die absendende
Verwaltung zu beziehen haben würde, im Falle die Sendung
unIrankirt abgesandt worden wäre.
Sind von dem Absender zu viel Marken verwendet, so kann
eine Erstattung des Mehrbetrages nicht beansprucht werden. Der
Ueberschuss über den tarifmässigen Portobetrag verbleibt der absendenden
Postverwaltung.
Artikel 12.
Portotheilung.
Die Theilung des Porto und der sonstigen Gebühren soll in
folgender Weise stattfinden:
1. Das Porto für Briefe wird in dem Verhältnisse von drei
Fünfteln für die beiden Postverwaltungen der österreichischungarischen
Monarchie und von zwei Fünfteln für die schweizerische
Postverwaltung getheilt.


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2. Für Drucksachen und Waarenproben bezieht die schweizerische
Postverwaltung in jeder Richtung 21/2 Rappen für den,
einfachen Gewichtssatz, wogegen den beiden Postverwaltungen des
österreichisch-ungarischen Reiches der übrige Theil verbleibt.
3. Ala Ausnahme von den vorangehenden Festsetzungen soll
das Porto aus dem Verkehre des Grenzrayons jedesmal von derjenigen
Postverwaltung ungetheilt bezogen werden, welche die-
Erhebung bewirkt.
4. Die Recommandationsgebühr, sowie die Gebühr für den
etwaigen Rückschein, verbleibt ungetheilt der Postverwaltung des
Aufgabegebietes.
5. Die Gebühr für Postanweisungen wird zwischen der Postverwaltung
des Aufgabegebietes und der Postverwaltung des Bestimmung-
gebietes halbscheidlich getheilt.
Artikel 13.
Einzeltransit.
Die spedellen Bedingungen, welche, in Gemässheit der zur
Zeit bestehenden oder in der Folge abzuschliessenden Postverträgemit
dritten Ländern, auf die im Einzeltransit über die beiden Staatsgebiete
Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät
oder schweizerische Gebietsstrecken zu befördernde Correspoudenz
aus oder nach dritten Ländern Auwendung zu finden haben, werden
von den Postverwaltungen der hohen vertragschliessenden Theile,
soweit sie dabei betheiligt sind, im gegenseitigen Einverständnissefestgestellt
werden.
Dabei soll der Grundsatz massgebend sein, dass die betreffenden
Postverwaltungen einander für die Beförderung der gedachten
Briefpostsendungen auf ihren respectiven Gebietsstrecken dieselben
Portobeträge zu vergüten oder in Anrechnung zu bringen haben,
welche ihnen nach Massgabe des Artikels 12 für die internationale-
Correspondenz zustehen.
Ausser diesen Portobeträgen ist an die transitleistende Verwaltung
das nach den Verträgen derselben mit den Postverwaltungen•
der betreffenden dritten Länder sich ergebende fremde Porto zu,
vergüten.
Bei denjenigen Correspondenzen, für welche, in Gemässheit
von Vereinbarungen mit dritten Verwaltungen, die Erhebung des
gesammten Porto nach der im Artikel 5 erwähnten zweistufigen
Gewichtsprogression erfolgen sollte, wird letztere auch auf den
vorerwähnten stückweisen' Transit Anwendung finden; andernfalls
erfolgt die Vergütung, beziehungsweise Anrechnung nach der Progression
von Loth zu Loth.
Artikel 14.
Geschlossene Transite.
Die Postverwaltungen der vertragenden Staaten räumen sich
gegenseitig das Recht ein, mit fremden Staaten geschlossene Briefpackete
hin- und herwärts im Transit durch ihre Gebiete zu unterhalten,
und zwar gegen eine gegenseitige Vergütung von 20 Rappep
für je 30 Gramm netto Briefe, und von einem Franken für jedes
Kilogramm netto Drucksachen und Waarenproben.
Die schweizerische Postverwaltung gestattet jedoch der k. k.
Postverwaltung den Transit geschlossener Briefpackete nach und aus
dem Königreiche Italien und dem Kirchenstaate über schweizerisches
Gebiet gegen eine Vergütung von 10 Rappen Air je 30 Gramm
netto Briefe und von 50 Rappen für jedes Kilogramm netto Drucksachen
und Waarenproben.
Portofreie Correspondenzen, unbestellbare und nachgesandte
Briefpostsendungen, sowie Postanweisungen, unterliegen einem Transitporto
nicht.
Bei denjenigen Correspondenzen , für welche, in Gemässheit
von Vereinbarungen mit dritten Postverwaltungen, die Erhebung
des gesammten Porto nach der im Artikel 5 erwähnten Gewichtsprogression
stattfinden sollte, wird auch das Transitporto nur nach
Massgabe dieser Gewichtsprogression entrichtet werden. Die Vergütung
desselben wird in diesem Falle nach Briefgewichtseinheiten,
unter Anwendung des Satzes von einem Viertel der vorstehend festgesetzten
Transitportobeträge für jede Gewichtseinheit. stattfinden.
Artikel 15.
Zeitungsverkehr.
Die Postanstalten der hohen vertragschliessenden Theile besorgen
wechselseitig die Annahme der Abonnements und die Ausführungder
Bestellungen auf Zeitungen und Zeitschriften, sowie deren Versendung
und Abgabe an die Abonnenten.
Die Postverwaltungen werden sich gegenseitig die Zeitungen
u. s. w. zu den von ihnen selbst entrichteten Einkaufspreisen, unter
Zuschlag der für abonnirte Zeitungen im internen Verkehre Anwendung
findenden Gebühren, liefern.
Eine unentgeltliche Vertheilung von Probenummern findet
nicht statt.
Durch die Festsetzungen des gegenwärtigen Artikels, sowie
des Artikels 6, wird in keiner Weise das Recht der hohen contrahirenden
Theile beschränkt, auf ihren Gebieten die Beförderung
und die Bestellung solcher Zeitungen und sonstiger Druckschriften


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zu versagen, deren Vertrieb nach den in dem betreffenden Gebiete
bestehenden Gesetzen und Vorschriften über die Erzeugnisse der
Presse als statthaft nicht zu erachten ist, sowie überhaupt die
Lieferung oder den Absatz von Zeitungen im Postdebitswege zu
beanstanden.
Artikel 16.
Fahrpostsendungen.
Zur Fahrpost gehören:
die gewöhnlichen Packete,
die Packete mit declarirtetn Werthe,
die Briefe mit declarirtem Werthe, und
die Sendungen mit Postvorschuss.
Artikel 17.
Zollverhältnisse.
Den Fahrpostsendungen mit zollpflichtigem Inhalte müssen
die zur Erfüllung der Zollformalitäten an der Grenze benöthigten
Declarationen beigegeben sein.
Die beiderseitigen Postverwaltungen übernehmen keine Verantwortlichkeit
für die Richtigkeit der Declaration.
Wenn ein Absender Gegenstände unter einer mangelhaften
oder unrichtigen Declaration zur Beförderung übergeben sollte, so
treffen ihn die daraus entstehenden Folgen und die durch die Gesetze
bestimmten Strafen.
Artikel 18.
Portoberechnung.
Die Fahrpostsendungen zwischen den Postgebieten der hohen
vertragschliessenden Tlieile können, nach der Wahl des Absenders,
entweder unfrankirt oder bis zum Bestimmungsorte frankirt abgeschickt
werden. Eine theilweise Francatur ist unstatthaft.
Das Porto wird beiderseits bis zu und von den Taxgrenzpunkten,
über welche sich die Verwaltungen verständigen werden,
berechnet, und zwar für jedes Gebiet nach dem im Innern desselben
zur Anwendung kommenden Tarife oder einem diesem im Durchschnitte
entsprechenden Tarife.
Der im internationalen Verkehre giltige Tarif ist auch der
Portoberechnung für die transitirenden Fahrpostsendungen zu Grunde
zu legen. Hinsichtlich der Frachtsätze für die weiter gelegenen
Beförderungsstrecken gelten die mit den betreffenden fremden
Staaten oder Transportanstalten bestehenden Verträge und Uebereinkommen.
Die Postverwaltungen werden die Fahrposttarife sich gegenseitig
mittheilen, und genau auf die Landeswährung reduciren.
In Betreff der Portotaxe und des Portobezuges für die zwischen
den Postanstalten der Grenzorte gewechselten Fahrpostsendungen
werden die betheiligten Postverwaltungen sich unter thunlichster
Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse verständigen.
Artikel 19.
Begleitadressen.
Die den Fahrpostsendungen reglementsmässig beizugebenden
Begleitadreseen (Begleitbriefe) können offen oder verschlossen sein.
Ein besonderes Porto soll für dieselben nicht in Ansatz kommen,
auch wenn das Gewicht von 1 Loth, beziehungsweise 15 Grammen,
ausnahmsweise überschritten wird.
Artikel 20.
Postvorschüsse.
Auf Fahrpostsendungen und Briefe können Postvorschüsse bis
zur Höhe von 75 Gulden, wenn die Aufgabe in deu beiden Staatsgebieten
Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät,
und bis zur Höhe von 200 Franken, wenn die Aufgabe in der
Schweiz erfolgt, geleistet werden. Für Transportauslagen und
Spesen, welche auf Sendungen haften, sind Vorschüsse auch in
einem höheren Betrage zulässig.
Die Auszahlung des Postvorschussbetrages kann von dem
Absender nicht eher verlangt werden, als bis von der Postanstalt des
Bestimmungsortes die Anzeige eingegangen ist, dass der Adressat
die Sendung eingelöst hat.
Sendungen mit Postvorschuss unterliegen dem Fahrpostporto.
Für den Vorschuss wird ausserdem eine Gebühr nach den von der
Postverwaltung des Aufgabeortes zu bestimmenden Sätzen erhoben.
Diese Gebühr hezieht diejenige Postverwaltung, deren Postanstalt
den Vorschuss leistet. Es bleibt dem Ermessen der Postverwaltung
des Aufgabegebietes anheimgestellt, die Vorausbezahlung des Porto
und der Gebühr für Postvorschusssendungen von dem Absender zu
verlangen.
Wird eine Vorschusssendung nicht innerhalb 14 Tagen nach
der Ankunft am Bestimmungsorte eingelöst, so muss die Sendung nach
Ablauf dieser Frist unverzögert an die Postansalt des Aufgabeortes
zurückgesandt werden.
Dieses gilt auch von den Vorschusssendungen mit dem Vermerk:
poste restante.


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Artikel 21.
Bestellung der Fahrpostsendungen durch Expressen.
Fahrpostsendungen, bezüglich deren der Absender durch Vermerk
auf der Adresse das Verlangen ausgedrückt hat, dass die
Bestellung durch einen Expressen erfolgen soll, sind sogleich nach
der Ankunft dem Adressaten nach Massgabe der von den Postverwaltungen
näher zu vereinbarenden speciellen Bedindungen durch
einen besonderen Boten zuzustellen.
Artikel 22.
Gewährleistung bei der Fahrpost.
Dem Absender wird von der Post für den Verlust und die
Beschädigung der zur Postbeförderung reglementsmässig eingelieferten
Fahrpostgegenstände. mit Ausnahme der Briefe mit Postvorschüssen
ohne Werthsdeclaration. Ersatz geleistet.
Für einen durch verzögerte Beförderung oder Bestellung dieser
Gegenstände entstandenen Schaden wird nur dann Ersatz geleistet,
wenn die Sache durch verzögerte Beförderung oder Bestellung verdorben
ist, oder ihren Werth bleibend ganz oder theilweise verloren
hat. Auf eine Veränderung des Courses oder marktgängigen
Preises wird jedoch hierbei keine Rücksicht genommen.
Die Verbindlichkeit zur Ersatzleistung bleibt ausgeschlossen,
wenn der Verlust die Beschädigung oder die verzögerte Beförderung
oder Bestellung
a) durch die eigene Fahrlässigkeit des Absenders, oder
b) durch Krieg, oder
c) durch die unabwendbaren Folgen eines Naturereignisses, Gar
durch die natürliche Beschaffenheit des Gegenstandes herbeigeführt
worden ist, oder
d) auf einer, ausserhalb der Postgebiete der hohen vertragschliessenden
Theile belegenen Transportanstalt sich ereignet
hat, für welche eine der betheiligten Postverwaltungen nicht
durch Conrention die Ersatzleistung ausdrücklich übern.,mmen
hat; ist jedoch in diesem Falle die Einlieferung innerhalb
eines Postgebietes der hohen vertrag-schliessenden Theile
erfolgt, und will der Absender seine Anspräche gegen die auswärtige
Transportanstalt geltend machen, so hat die Postverwaltung,
von welcher die Sendung unmittelbar dem Auslande
zugeführt worden ist, ihm Beistand zu leisten.
Wenn der Verschluss und die Emballage der zur Post gegebenen
Gegenstände bei der Aushändigung an den Empfänger äusserlich
unverletzt und zugleich das Gewicht mit dem bei der Einlieferung
ausgemittelten übereinstimmend befunden wird, so hat die Post nicht
die Verpflichtung, das bei der Eröffnung an dem Inhalte Fehlende
zu vertreten. Die ohne Erinnerung geschehene Annahme einer
Sendung begründet die Vermuthung, dass bei der Aushändigung
Verschluss und Emballage unverletzt und das Gewicht mit dem bei
der Einlieferung ausgemittelten übereinstimmend gewesen ist.
Ist eine Werthsdeclaration geschehen, so wird dieselbe bei der
Feststellung des Betrages des von der Post zu leistenden Schadenersatzes
zum Grunde gelegt. Wird jedoch von der Post nachgewiesen,
dass der declarirte Werth den gemeinen Werth der Sache
übersteigt, so ist nur dieser zu ersetzen.
Ist bei Packeten die Deelaration des Werthes unterblieben, so
wird im Falle eines Verlustes oder einer Beschädigung der wirklich
erlittene Schaden , jedoch niemals mehr als ein Gulden 50 Kreuzer,
beziehungsweise 3 Franken 75 Rappen für jedes Pfund der ganzen
Sendung vergütet. Sendungen, welche weniger als ein Pfund wiegen,
werden een Sendungen zum Gewichte von einem Pfunde gleich
gestellt und überschiessende Pfundtheile für ein Pfund gerechnet.
Weitere als die vorstehend bestimmten Entschädigungen werden
von der Post nicht geleistet; insbesondere findet gegen dieselbe ein
Anspruch wegen eines durch den Verlust oder die Beschädigung
einer Sendung entstandenen mittelbaren Schadens oder entgangenen
Gewinnes nicht statt.
Dem Absender gegenüber liegt die Ersatzpflicht derjenigen
Postverwaltung ob, welcher die Postanstalt der Aufgabe angehört.
Der Anspruch auf Entschädigung an die Post erlischt mit
Ablauf von sechs Monaten, vom Tage der Einlieferung der Sendung
an gerechnet. Die Verjährung wird durch Anbringung der Recktmation
bei derjenigen Postverwaltung unterbrochen, welcher die
Postanstalt der Aufgabe angehört. Ergeht hierauf eine abschlägige
Bescheidung, so beginnt vom Empfange derselben eine neue Verjährungsfrist
von sechs Monaten, welche durch eine Reclamation
gegen jenen Bescheid nicht unterbrochen wird.
Der Ersatzanspruch kann auch von dem Adressaten in denjenigen
Fällen erhoben werden, in welchen der Absender nicht zu
ermitteln ist. oder die Verfolgung seines Anspruches dem Adressaten
zuweist.
Der den Ersatz leistenden Verwaltung bleibt es überlassen,
eintretenden Falls den Regress an diejenige Verwaltung zu nehmen,
in deren Gebiet der Verlust oder die Beschädigung entstanden ist.
Es gilt hierfür bis zur Führung des Gegenbeweisses diejenige
Postverwaltung, welche die Sendung von der vorhergehenden Verwaltung
unbeanständet übernommen hat, und weder die Ablieferung
an die Adressaten noch auch in den betreffenden Fällen die nute


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anständete Ueberlieferung an die nachfolgende Postverwaltung nachzuweisen
vermag.
Auf diejenigen Postsendungen, welche durch die schweizerische
Postverwaltung auf den von derselben ausserhalb ihres Gebietes
unterhaltenen Postcoursen befördert werden, sollen bezüglich der
Garantieverhältnisse für die exterritoriale Beförderungsstrecke dieselben
Bestimmungen in Anwendung kommen, welche für die auf
diesen Strecken beförderten Sendungen aus und naoh der Schweiz
selbst massgebend sind.
Artikel 23.
Portofreiheit.
Die Portofreiheit auf den beiderseitigen Postgebieten geniesst
die Correspondenz in reinen Staatsdienstangelegenheiten, welche
zwischen den Staatsbehörden der hohen vertragschliessenden Theile
gewechselt wird, wenn sie äusserlich so bezeichnet ist, wie es im Aufgabegebiete
für die Berechtigung zur Portofreiheit vorgeschrieben. Die
officiellen Correspondenzen im Verkehre mit dritten Ländern werden
auch bei der Einzelauslieferung vom Transitporto freigelassen.
Bei der Fahrpost beschränkt sich die Portofreiheit, unter der
Voraussetzung vorschriftsmässiger äusserer Bezeichnung, auf Schriften-
und Actenpackete in reinen Staatsdienstangelegenheiten zwischen
den beiderseitigen Staatsbehörden, sowie auf alle Geld- und sonstigen
Fahrpostsendungen, welche zwischen den Postbehörden und Postanstalten
der vertragschliessenden Theile untereinander im dienstlichen
Verkehre vorkommen.
Artikel 24.
Anwendbarkeit des Vertrages auf das Fürstenthum Liechtenstein.
Die im gegenwärtigen Vertrage getroffenen Festsetzungen sollen
in gleicher Weise auch für die Postanstalten im Fürstenthume
Liechtenstein giltig sein.
Artikel 25.
Generals brechnung.
Ueber die gegenseitigen Forderungen aus dem Postverkehre
soll zwischen dem k. k. Handelsministerium in Wien und dem
schweizerischen Postdepartement in Bern Generalabrechnung vierteljährig
gepflogen werden.
Der Abschluss der Generalabrechnung hat durch diejenige
Verwaltung, für welche sich eine Forderung heraustellt, zu erfolgen,
und auf deren Währung zu lauten. Die hiernach nöthig werdende
Reduction der beiderseitigen Währungen erfolgt nach dem festen
Verhältnisse von einem Franken gleich vierzig Neukreuzern.
In welcher Weise der Saldo bezahlt werden soll, bleibt der
besonderen Vereinbarung zwischen .den betheiligten Verwaltungen
vorbehalten.
Die durch die Leistung der Zahlung entstehenden Kosten
werden stets von dem zahlungspflichtigen Theile getragen.
Artikel 26.
Ausführungsreglement.
Die beiderseitigen Postverwaltungen werden in dem von ihnen
zur Sicherstellung der übereinstimmenden Ausführung dieses Vertrages
zu vereinbarenden Reglement, oder in den von Zeit zu Zeit
nach Massgabe des wechselnden Bedürfnisses von ihnen zu verabredenden
Nachträgen zu demselben, namentlich über folgende Verhältnisse
specielle Bestimmungen treffen:
1. die Kartenschlussverbindungen;
2. die Benützung der Postrouten, Spedition der Correspondenz
und der Fahrpostsendungen;
3. die Vergütungssätze und sonstige Bedingungen für die zum
Einzeltransit überlieferten Correspondenzen ;
4. die näheren Bestimmungen und Versendungsbedingungen in
Betreff der recommandirten Briefe, der Drucksachen, der Waarenproben
und der Postanweisungen;
5. die Localtaxen für den Verkehr der Grenzdistricte;
6. die Formen des technischen Expeditionsdienstes und des
Postabrechnungswesens;
7. die Behandlung der Laufzettel, der unbestellareo, der nachzusendenden
und der unrichtig spedirten Gegenstände;
8. die Vereinbarungen wegen der expressen Bestellung von Postsendungen.
Artikel 27.
Schlussbestimmungen.
Der gegenwärtige Vertrag tritt am 1. September 1868 in
Wirksamkeit. Derselbe ist von Jahr zu Jahr kündbar. Die Kündigung
kann beiderseits nur zum ersten September jeden Jahres erfolgen,
dergestalt, dass der Vertrag noch bis ultimo August des nächstfolgenden
Jahres in Kraft bleibt.
Mit dem Tage des Vollzuges des gegenwärtigen Vertrages tritt
die Lindauer Uebereinknnft vom 23. April 1852, sowie der Postvertrag
zwischen dem Kaiserthume Oesterreich und der schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 26. April desselben Jahres ausser
Wirksamkeit.


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Gegenwärtiger Vertrag soll ratificirt und der Austausch der
Ratificationsnrkunden sobald als möglich bewirkt werden.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen
Vertrag unterschrieben und besiegelt.
So geschehen zu Wien am fünfzehnten Juli Eintausend achthundert
acht und sechzig.
(L. S.) Pilhal m. p. (L. S.) Gervay m. p. (L. S.) v. Tsch.udi m. p.
Schlussprotokoll zu dem Postvertrage vom 15. Juli 1868.
Die Unterzeichneten versammelten sich heute, um den in Vollmacht
ihrer hohen Comrnittenten vereinbarten Postvertrag nach
vorangegangener gemeinschaftlicher Durchlesung. za unterzeichnen,
bei welcher Gelegenheit noch folgende Verabredungen und Erklärungen
in das gegenwärtige Schlussprotokoll niedergelegt -wurden:
1. Zu Artikel 9 und 20 des Vertrages.
Die Postverwaltungen in den beiden Staatsgebieten Seiner
kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät behalten sich
vor, die Postanweisungen und Nachnahmen im Verkehre mit der
Schweiz vorläufig nur bei einer beschränkten Anzahl von Postämtern
einzuführen, den Zeitpunkt für deren Einführung zu
bestimmen , und der schweizerischen Postverwaltung bekannt zu
geben.
II. Zu Artikel 24 des Vertrages.
Die Festsetzungen des Vertrages sollen, so lange zu Belgrad
im Fürstenthume Serbien ein k. k. Postamt besteht, auch für dieses
giltig sein.
Geschehen zu Wien, am 15. Juli 1868.
(L. 5.) Pilhal m. p. (L. 8.) Gervay m. p. (L. 5.) v. Tschudi m. p.
So haben Wir nach Prüfung sämmtlicher Bestimmungen dieses
Vertrages und des dazu gehörigen Schlussprotokolles dieselben gutgeheissen
und genehmigt, und versprechen auch mit Unserem
kaiserlichen und königlichen Worte für Uns und Unsere Nachfolger,
dieselben ihrem ganzen Inhalte nach getreu zu beobachten
und beobachten zu lassen.
Zu dessen" Bestätiguug haben Wir die gegenwärtige Urkunde
eigenhändig unterzeichnet, und selber Unser kaiserliches und königliches
Insiegel beidrucken lassen.
1868 291
So geschehen in Unserer Haupt- und Residenzstadt Wien am
zwanzigsten des Monates December, im Jahre des Heiles 1868,
Unserer Reiche im einundzwanzigsten.
Franz Joseph m.
Graf Beust m. p.
Im Auftrage Seiner kaiserl. und königl. Apostolischen Majestät:
Maximilian Freiherr rou Gagern m. p.,
k. u. k. Hof- und Ministeriatrath